Wolfgang Bosbach kommt nach Kernen
Wolfgang Bosbach kommt nach Kernen! Der renommierte CDU-Innenexperte und Stammgast in zahlreichen deutschen Polit-Talkshows wird gemeinsam mit dem Innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Gehring diskutieren zum Thema:
"Spannungsfeld Innenpolitik - Worauf es jetzt ankommt"
am Freitag, 10. Mai 2024 um 19 Uhr
im Bürgerhaus Kernen i.R. (OT Rommelshausen, Stettener Str. 18)
Wolfgang Bosbach war von 1994 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Während dieser Zeit war er unter anderem stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie zuletzt Vorsitzender des Innenausschusses. Er steht für Klartext und weiß, welche Ideen und Lösungsansätze in der Innenpolitik wichtig sind.
Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch und eine interessante Diskussion.
Freundliche Grüße
Lukas Edelmaier
Vorsitzender CDU Kernen i.R
Andreas Wersch
CDU-Fraktionsvorsitzender Gemeinderat Kernen i.R.
Christoph Berroth
Stellv. Vorsitzender CDU AK Polizei Stuttgart/Rems-Murr
“Wohlstand. Wirtschaft. Sicherheit. Einfach mal machen – im Dialog mit Generalsekretär Dr. Carsten Linnemann MdB” am Dienstag, 16. April 2024 um 19 Uhr
Sehr geehrte Damen und Herren,
die CDU hat Lust auf Zukunft, auf Erneuerung, auf klare Positionen, auf CDU pur. Wie kaum ein anderer verkörpert Generalsekretär Dr. Carsten Linnemann MdB diesen Aufbruch, den Friedrich Merz MdB als Parteivorsitzender nach der verlorenen Bundestagswahl 2021 eingeleitet hat. Als Volkspartei der Mitte ist die CDU breit aufgestellt und bereit, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Darüber, über die Stimmung im Land und vor allem über die Frage, was es jetzt braucht, um Deutschland wieder fit für die Zukunft zu machen, wollen wir mit Ihnen, Dr. Carsten Linnemann MdB sowie spannenden Gästen aus Wirtschaft und Gesellschaft diskutieren.
Wir laden Sie daher herzlich zu unserer Veranstaltung
“Wohlstand. Wirtschaft. Sicherheit. Einfach mal machen – im Dialog mit Generalsekretär Dr. Carsten Linnemann MdB”
am Dienstag, 16. April 2024 um 19 Uhr in die
Barbara-Künkelin-Halle (Künkelinstraße 33, 73614 Schorndorf) ein.
Es erwartet Sie eine spannende Podiumsdiskussion mit Dr. Carsten Linnemann, Hartmut Jenner (Vorstandsvorsitzender der Alfred Kärcher SE & Co. KG), Caroline Bosbach (Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrats) und Nobert Haug (ehemaliger Motorsport-Chef von Mercedes-Benz). Im Anschluss haben Sie die Möglichkeit, Ihre Fragen an das Podium zu richten.
Lassen Sie uns gemeinsam mit dieser Großveranstaltung den Startschuss für einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf geben - Wir freuen uns auf Sie!
Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Parkplätze sind in ausreichender Stückzahl rund um die Halle verfügbar.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Lorek MdL Christina Stumpp MdB Christian Gehring MdL
Mittelstandsvereinigung Rems-Murr mit neuem Kurs und Führungsteam
Pressemitteilung
Für sofortige Veröffentlichung
Mittelstandsvereinigung Rems-Murr mit neuem Kurs und Führungsteam
Fellbach, 8. August 2023 - Die Mittelstandsvereinigung Rems-Murr gab heute bekannt, dass sie sich bei einer außerordentlich einberufenen Mitgliederversammlung am 28. Juli in Fellbach neu aufstellt. Im Beisein von Bundes- und Landes-Politiker und engagierter Mitglieder wurden nicht nur neue Führungspersonen gewählt, sondern auch klare Forderungen für den Mittelstand formuliert.
Die Veranstaltung fand in Anwesenheit von Steffen Bilger, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, der Bundestagsabgeordneten und stellv. Generalsekretärin der CDU Christina Stumpp und dem Winnender Landtagsabgeordneten Staatssekretär Siegfried Lorek (CDU) statt, die beide die Bedeutung des Mittelstands als Rückgrat der Gesellschaft hervorhoben.
Zur Neuwahl der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Rems-Murr (MIT) erklärte der CDU-Kreisvorsitzende, Staatssekretär Siegfried Lorek MdL: „Im Gegensatz zu anderen großen Industrienationen ist die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland besorgniserregend, was auf eine Vielzahl von Gründen zurückzuführen ist. Für uns als CDU ist die MIT ein wichtiges politisches Bindeglied zur Wirtschaft und zum Mittelstand, um die Ursachen des wirtschaftlichen Abschwungs zu bekämpfen. Nun freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit dem neu gewählten Vorstandsteam der MIT Rems-Murr und gratuliere allen Gewählten“.
Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp (CDU) betonte: "Der Mittelstand ist das Herzstück unserer Wirtschaft. Um das volle Potenzial zu entfalten, brauchen wir gezielte Maßnahmen, die Wohlstand, Wachstum und Wertschöpfung fördern. Unsere Forderungen sind klar: Energiekosten müssen für alle gesenkt werden, neue Belastungen in Krisenzeiten müssen vermieden werden, und wir setzen uns für die steuerliche Entlastung von Überstunden und die Förderung von Innovationen ein.
Die CDU steht für eine Politik, in der Leistung sich lohnt und der Mittelstand die Anerkennung erhält, die er verdient." Sie verwies auch auf den 10-Punkte Plan der CDU Deutschland.
Die Wahl des neuen Vorsitzenden, Kevin Knöchel, steht für die Neuaufstellung der Mittelstandsvereinigung und als dynamischen Schritt für die Vereinigung. Kevin Knöchel bringt umfassende Erfahrung aus der mittelständischen Wirtschaft mit und ist bestrebt, die Interessen der Mitgliedsunternehmen wirksam zu vertreten.
"Ich fühle mich geehrt, das Amt des Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung Rems-Murr zu übernehmen", sagte Knöchel. "Gemeinsam mit unserem engagierten Team werden wir die Anliegen des Mittelstands vorantreiben und für eine wirtschaftsfreundliche Umgebung kämpfen."
Die neue Führungsmannschaft umfasst auch die Stellvertreter Sebastian Aupperle,
Dr. Ioannis Ioannidis, Stefanie Rey sowie den wiedergewählten Schatzmeister Markus Fleschmann und den bestätigten Pressesprecher Ihsan Khalil. Als neuer Schriftführer wurde Felix Wiesner gewählt. Als Beisitzer wurden gewählt: Tobias Bunk, Viktor Andreas, Eberhard Aupperle, Gerd Dietrich, Ottmar Escher, Gunnar Härtling, Andreas Hanker-Latzko, Marcus Hofmeister, Detlef Holzwarth, Michael Kögel und Peter Mathias.
Die neu gewählte Führungsmannschaft der Mittelstandsvereinigung Rems-Murr blickt erwartungsvoll auf die kommenden Unternehmungen und Chancen, die den regionalen Mittelstand stärken werden.
Interessierte Unternehmen und Akteure sind herzlich eingeladen, sich der Mittelstandsvereinigung Rems-Murr anzuschließen und an der Gestaltung einer erfolgversprechenden Zukunft für den Mittelstand mitzuwirken.
Pressekontakt:
Mittelstandsvereinigung Rems-Murr
Ansprechpartner: Ihsan Khalil (Pressesprecher)
E-Mail: ik@neckarfreunde.de
Website: www.mit-rems-murr.de
Roderich Kiesewetter (MdB) kommt nach Remshalden
08.09.2022
Auf Einladung der CDU Rems-Murr
Außenpolitiker spricht über Russlands Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen
Roderich Kiesewetter, Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Aalen-Heidenheim und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss spricht am Samstag, 17. September 2022 um 17.30 Uhr auf Einladung der CDU Rems- Murr zum Thema „Russlands Krieg in der Ukraine – Auswirkungen auf Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa“. Kiesewetter wird im Schnaithmann Forum, Fellbacher Str. 49, 73630 Remshalden seine aktuelle Einschätzung zum Kriegsgeschehen, den wirtschaftlichen und politischen Folgen für Deutschland und Europa sowie den militärischen und politischen Optionen für eine Beendigung des Krieges vortragen.
Roderich Kiesewetter ist einer der profiliertesten Außenpolitiker und Verteidigungsexperten Deutschlands. Nach seinem Abitur am Hariolf- Gymnasium in Ellwangen ging Kiesewetter zur Bundeswehr und studierte in München und Austin (Texas) Wirtschaftswissenschaften. Sein derzeitiger Dienstrang ist Oberst a.D. Er ist Obmann für Außenpolitik der Unions-Bundestagsfraktion, Stv. Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sowie Sprecher für Krisenprävention der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Durch den Abend führt der Kreisvorsitzende und Staatssekretär im Ministerium der Justiz und für Migration, Siegfried Lorek MdL. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Veranstalter:
CDU Kreisverband Rems-Murr
Mayenner Str. 14
71332 Waiblingen
Telefon 07151/51525
info@cdu-rems-murr.de
www.cdu-rems-murr.de.
PRESSEMITTEILUNG 16/2021 - 22. September 2021
Richtungswahl in Deutschland.
Starkes Triell und Erfolg bei Kommunalwahl in Niedersachsen
https://www.cdu.de/artikel/sechs-pakete-fuer-den-neustart-nach-der-krise
MIT Rems-Murr mit eigener Kampagne für den Mittelstand
Das Jahr 2020 stellt uns alle immer wieder vor neue Herausforderungen. Besonders in der Krise wollen wir für den Mittelstand da sein. Die Mittelstandsvereinigung Rems-Murr setzt sich daher mit einer eigenen Kampagne für die Stärkung des Mittelstands ein. Vor allem in turbulenten Zeiten möchten wir ein Zeichen setzen – für einen starken Mittelstand in Baden-Württemberg.
32. CDU-Parteitag in Leipzig ein Erfolg für die MIT
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,
der 32. CDU-Parteitag in Leipzig war hinsichtlich der inhaltlichen Positionierung der CDU ein Erfolg für die MIT. Schon im Leitantrag des CDU-Bundesvorstandes waren wichtige Positionen der MIT enthalten, mit denen wir früher bei Parteitagen gescheitert waren. Jetzt sind sie (endlich) offizielle Position der CDU. Darüber hinaus konnten wir den Leitantrag durch Änderungsanträge in unserem Sinne verbessern – alle unsere Änderungsanträge wurden angenommen. Auch bei den sonstigen Sachanträgen und Initiativanträgen konnten wir uns mit wesentlichen Punkten durchsetzen.
Im einzelnen finden sich MIT-Positionen in folgenden Beschlüssen wieder:
Leitantrag „Nachhaltigkeit, Wachstum, Wohlstand – die Soziale Marktwirtschaft von Morgen“
Unternehmensteuerreform
Die CDU fordert eine umfassende Unternehmensteuerreform mit einer Deckelung der Steuerlast auf 25 Prozent sowie bürokratischer Entlastung. Personen- und Kapitalgesellschaften sollen steuerlich gleich behandelt werden. Auch die nachteilige Behandlung von Eigenkapital- gegenüber Fremdkapitalfinanzierung soll abgebaut werden.
Einkommensteuerreform
Der Leitantrag greift eine Forderung der MIT nach einer umfassenden Einkommensteuerform auf mit allen im MIT-Steuermodell genannten Komponenten: mit der Abflachung der Steuersätze im unteren und mittleren Einkommensbereich („Mittelstandsbauch“), der spürbaren Anhebung der Einkommensgrenze, ab der der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift, der Erhöhung des Werbungskostenpauschbetrags und (nach Änderungsantrag durch die MIT) der Anhebung des Kinderfreibetrags auf das Niveau des Grundfreibetrags für Erwachsene. Ferner bekennt sich die CDU erneut zur vollständigen Soli-Abschaffung.
Sozialabgaben
Der Parteitag folgte dem Antrag der MIT, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 2,5 auf 2,0 Prozent zu reduzieren.
Arbeitsrecht
Die CDU hat – auf Antrag der MIT – in ihrem Leitbeschluss ihre Haltung zum Arbeitszeitgesetz geändert. Jetzt fordert die CDU eine Liberalisierung des Arbeitszeitgesetzes nicht nur für tarifgebundene, sondern auch für tarifungebundene Unternehmen. Konkret soll – gemäß den Spielräumen, die die EU-Arbeitszeitrichtlinie bietet, nicht mehr eine tägliche, sondern eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festgelegt werden.
Initiativanträge
Grundrente
MIT und JU hat mit einem gemeinsamen Initiativantrag, der von der Antragskommission im Kern unterstützt wurde, einen klaren Beschluss zur Grundrente bewirkt: Die CDU bekennt sich dazu, dass die mit der SPD vereinbarten Bedingungen „mit Inkrafttreten der Grundrente eingehalten werden“. Dazu zählen der voll funktionsfähige automatische Datenaustausch zwischen Finanzbehörden und Rentenversicherung für die Einkommensprüfung, die Erfassung sämtlicher Kapitalerträge bei der Einkommensprüfung, eine gleichwertige Einkommensprüfung bei Auslandsrentnern sowie die vereinbarte Finanzierung durch eine europäische Finanztransaktionssteuer und keinesfalls über eine rein nationale Finanztransaktionssteuer. Damit ist klar, dass ohne die Erfüllung dieser – zum Teil sehr unwahrscheinlich bis 1. Januar 2021 umsetzbaren – Bedingungen die Grundrente nicht ausgezahlt werden kann.
Private Altersvorsorge
Die CDA sowie die CDU-Landesverbände Hessen und Baden-Württemberg hatten – mit Unterstützung des Konrad-Adenauer-Hauses und der Antragskommission – einen Antrag vorgelegt, der ergänzend zur Rentenversicherung eine für alle Arbeitnehmer verpflichtende staatlich organisierte kapitalgedeckte Altersvorsorge vorsah. Diesem Antrag hatte die MIT einen Initiativantrag entgegengesetzt, der konkrete Vorschläge zur Verbesserung der privaten Altersvorsorge („Riester“) vorsah und ein staatliches Obligatorium ablehnte. Nach intensiven Verhandlungen haben sich beide Seiten auf einen Kompromiss geeinigt: Das staatliche Obligatorium soll es zunächst nicht geben. Stattdessen soll – wie von der MIT beantragt – die private Altersvorsorge unbürokratischer und finanziell attraktiver gestaltet werden. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, hat die Finanzwirtschaft drei Jahre Zeit, um deutlich mehr Beschäftigte für eine private (und/oder) betriebliche Altersvorsorge zu gewinnen. Erst wenn dies nicht ausreichend gelingt, soll ein staatliches Obligatorium kommen.
Sonstige Sachanträge
EU
Der MIT-Antrag, die EU auf Kernthemen zu reduzieren: auf Sicherheit, Verteidigung, Migration, Energie- und Klimapolitik sowie die Weiterentwicklung des Binnenmarktes. Sozial- und Gesundheitspolitik muss Sache der Nationalstaaten bleiben. Sozialversicherungssysteme oder Rückversicherungssysteme auf EU-Ebene werden abgelehnt. Auch wird eine Vergemeinschaftung von Schulden abgelehnt und ein Ende der lockeren EZB-Geldpolitik.
Planungsbeschleunigung
Ein gemeinsam mit JU und einigen CDU-Landes- und Kreisverbänden eingebrachter 12-Punkte-Plan zur Planungsbeschleunigung wurde ebenfalls angenommen. Damit spricht sich die CDU jetzt für verkürzte Abläufe im Planungs- und Genehmigungsrecht (u.a. durch Einschränkung des Verbandsklagerechts für Umweltverbände), für eine stärkere Nutzung der Digitalisierung und eine frühzeitige Einbindung von Bürgerinteressen aus.
Vorschulische Sprachförderung
Die CDU hat sich hinter die Forderung von Carsten Linnemann und den Antrag der MIT gestellt, dass bundesweit verpflichtende Sprachtests bei 4-jährigen eingeführt werden müssen. Bei festgestellten Defiziten soll es obligatorische vorschulische Förderung geben. Einschulungen für nicht ausreichend Deutsch sprechende Kinder sollen nur in Kombination mit Sprachföderung oder notfalls nach einer Rückstellung mit zusätzlicher Sprachförderung erfolgen. Nichtwahrnehmung der Tests oder der Förderangebote sollen sanktioniert werden.
Sachleistungsprinzip für Asylbewerber
Die CDU setzt sich auf Antrag der MIT nun dafür ein, das Sachleistungsprinzip für Asylbewerber zu erweitern. Dabei soll die Gewährung von Sachleistungen unbürokratisch und diskriminierungsfrei über Prepaid-Debitkarten erfolgen.
Klage gegen Berliner Mietendeckel
Die CDU fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Berliner Mietendeckel anzustreben.
Nicht angenommene Anträge
Abgelehnt wurden die MIT-Anträge zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zur Kritik an der geplanten Lebensmittelkennzeichnung, zur Begrenzung der Bundeskanzler-Amtszeiten und zur Normenkontrollklage gegen den Soli. Der Antrag für mehr Transparenz bei der Festlegung von Arzneimittelpreisen und der Antrag zur Verkleinerung des Bundestages wurden an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion überwiesen.
MIT-Parteitagsstand
Die MIT hatte wieder einen viel besuchten Stand im Ausstellergelände des Parteitags. Dort konnten wir zahlreiche prominente Besucher begrüßen, die an unserer Abstimmung zu bestimmten strategischen Fragen teilgenommen haben. U. a. waren an dem Stand: CDU-Chefin und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder, der CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sowie Friedrich Merz. Wir konnten auf dem Parteitag mehrere Neumitglieder gewinnen.
Foto-Impressionen von der MIT beim CDU-Parteitag finden Sie HIER
Die Rede von Carsten Linnemann in der Aussprache nach dem Bericht der CDU-Vorsitzenden finden Sie HIER.
Sämtliche Anträge und Beschlüsse finden Sie HIER
Die PM der MIT zum Grundrentenbeschluss finden Sie HIER.
Die PM der MIT zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes finden Sie HIER.
Herzliche Grüße von Ihrem Team in der MIT-Bundesgeschäftsstelle
Thorsten Alsleben
Unter dem Motto “Steuerstrategien für Unternehmer“ fand am 9.10.2019 eine Veranstaltung der MIT Rems Murr statt. Mit dabei waren die MIT Esslingen und MIT Ostalb.
Im gut gefüllten
Veranstaltungsraum des Hotels Reich am Ebnisee stand diesmal ein Bestseller-Autor
und Steuerstratege auf der Bühne:
Johann Köber aus dem Fränkischen Uehlfeld (Fürth) zog in seinem ca. einstündigen Vortrag alle Register eines
locker parlierenden Steuerinsiders, der alle Tricks, Kniffe des Steuerrechts und
Eigenheiten von Finanzämtern kennt.
„Ich habe alles
ausprobiert und viele Fehler gemacht“, so der Steuerexperte selbstkritisch aber
nun, habe er eine Konstruktion gefunden, die vieles im Leben eines hart
arbeitenden Unternehmers in Sachen Steuern erleichtert. Nein, der Unternehmer
wird nicht erleichtert, sondern er solle belohnt werden für das Risiko seiner
Unternehmerschaft. Statt bereitwillig Steuern zu zahlen, sollte die Frage eher
lauten: Mit welcher Strategie kann ich es mir im Steuersystem komfortabler „einrichten“?
Seine Lösung: Die
Familienstiftung. Keine gemeinnützige Familienstiftung, sondern eine Stiftung,
die den Zweck hat, das Wohl der eigenen Familie zu fördern und zu stützen. Es
folgten einige Folien, die sein Stifungskonzept grob erläutern.
Johann Köber stellte
sich im Anschluss des Vortrags den vielen Fragen und es herrschte insgesamt
eine sehr motivierende Stimmung im Raum. Wäre man jetzt Busunternehmer, dann
hätte man an diesem Abend sicherlich eine gemeinsame Reise ins fränkische
Uehlfeld zur Stiftungsgründung locker verkaufen können.
Was bleibt von diesem Abend? Es war ein sehr interessanter Vortrag, der den einen oder anderen sicherlich wachgerüttelt hat. Ferner bleibt ein Vortragsredner in Erinnerung, der mehrfacher Millionär ist, und sich sichtlich bemüht diesen Status weiterhin zu halten und weiter auszubauen. Er verstand es mit seinen Anekdoten die Zuhörer mitzureissen.
Nach intensiver Webrecherche und ein paar Tage drüber schlafen, muss jeder für sich selber ausmachen, was er und wie er sein Leben gestalten will. Sicherlich liegt jedem Unternehmer das Wohl seines Besitzes und seiner Familie sehr am Herzen aber sollte man nicht auch mal die Sinnfrage stellen? Sind Unternehmer nur dafür da ihre Gesundheit und ihre Freizeit zu opfern, damit man Geld maximiert und irgendwelche Erben später mal bespaßt?
Fragen über Fragen. Summa summarum war es ein anregender Abend, der gezeigt hat, dass unser Steuersystem beim Schröpfen der Fleißigen sehr kreativ ist.
Presse: Ihsan Khalil, MBA