KAISERSLAUTERER ERKLÄRUNG: DIE POLITIK IN DEUTSCHLAND
BRAUCHT EINEN NEUSTART BESCHLUSS DES BUNDESVORSTANDS UND DER KREISVORSITZENDENKONFERENZ DER MITTELSTANDS- UND WIRTSCHAFTSVEREINIGUNG DER CDU/CSU VOM

29.3.2019
Die Geschäftsgrundlage der Großen Koalition hat sich seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags geändert. Die Herausforderungen durch veränderte Handelspolitik der USA, durch den möglicherweise ungeregelten Brexit und durch die sich abkühlende wirtschaftliche Lage waren zu Beginn des Jahres 2018 so nicht absehbar und brauchen aktuelle Antworten. Zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft bei gleichzeitiger Ausweitung der Sozialausgaben sind die falschen Antworten. Die großartigen Leistungen von innovativen Unternehmen gerade des Mittelstands und engagierten Beschäftigten sichern unsere wirtschaftliche, soziale und ökologische Vorreiterstellung in der Welt. Die Politik muss diese Leistungskraft
und das Engagement der Unternehmen und ihrer Beschäftigten unterstützen und darf sie nicht hemmen. Wir brauchen ein Aufbruchsignal, das den Unternehmen im Inland und Investoren im Ausland verdeutlicht: Der Standort Deutschland bleibt attraktiv und wird noch attraktiver. Investitionen in unserem Land lohnen sich. Politik garantiert Rechtssicherheit und Berechenbarkeit und bietet den Freiraum, den Unternehmen brauchen. Die Zeiten, in denen Gesetzesvorhaben vier Jahre im Voraus detailliert geplant werden, sind vorbei. Wir brauchen deshalb eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags. Wir fordern im Zuge der Revisionsklausel folgende neue Schwerpunkte für die Große Koalition:

Wir brauchen Freiräume für Investitionen:
Die inzwischen höchste Steuerbelastung für Unternehmen innerhalb der OECD-Länder muss sinken. Wir brauchen eine Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts mit geringeren Belastungen und einer deutlichen Vereinfachung. Das Arbeitszeitgesetz muss im Sinne des Mittelstands und der Arbeitnehmer für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf angepasst werden.

Was Arbeit schafft, muss Vorrang haben:
Alle Punkte im bisherigen Koalitionsvertrag, die wirtschaftliche Betätigung erleichtern und Belastungen für Unternehmen reduzieren, müssen prioritär angegangen und umgesetzt werden. Die Belastungen von Unternehmen, die im Koalitionsvertrag bislang vorgesehen sind, müssen gestoppt und hinterfragt werden. Alles, was nicht dazu beiträgt,
Deutschland als attraktiven Investitionsstandort zu stärken, muss unterlassen werden.

Mehr Unternehmensgründungen bedeuten mehr Innovationen und Wachstum:
Gründer müssen in den ersten beiden Jahren von wichtigen bürokratischen Belastungen im Arbeits- und Steuerrecht befreit werden, damit sie sich auf den Aufbau ihres Geschäfts konzentrieren können.

Mehr Forschung heißt bessere wirtschaftliche Entwicklung:
Wir brauchen eine Stärkung der universitären Forschung, vor allem brauchen Hochschulen mehr Freiheit in der Zusammenarbeit mit Unternehmen und durch eine stärkere finanzielle Unterstützung gerade für Exzellenzuniversitäten.

Besserer Klimaschutz durch marktwirtschaftliche Instrumente:
Wir stehen zu den ehrgeizigen Klimaschutzzielen des Pariser Abkommens. Aber wir stehen auch dafür, dass wir diese Ziele effizient erreichen, ohne die industrielle Basis in Deutschland zu gefährden und Bürger und Unternehmen übermäßig zu belasten. Dafür brauchen wir zumindest europaweit eine CO2-Bepreisung für alle Bereiche, die CO2 emittieren. Im Gegenzug müssen wir die zahlreichen nationalen planwirtschaftlichen Einzelmaßnahmen wie EEG-Subventionen, Ökosteuer und Stromsteuer beenden und auf neue dirigistische Vorgaben etwa beim Kohleausstieg oder der Verkehrswende verzichten.

15.03.2019

Winnenden, 15.3.2019

Hauptversammlung und Neuwahlen: Florian Wiedmaier im Amt bestätigt.

Bei der gestrigen vorgezogenen Hauptversammlung der Mittelstandsvereinigung Kreisverband Rems-Murr in der Gastro „Schönen Aussicht“ (Winnenden -Bürg) wurde im Beisein des Landtagsabgeordneten Claus Paal der bisherige Vorsitzende Florian Wiedmaier aus Urbach mit überwältigender Mehrheit wieder im Amt bestätigt. Er erhielt 100% der Stimmen.
Weiterhin im Amt bestätigt wurde der stellvertretende Vorsitzende Tobias Bunk aus Schorndorf. Neu in den Vorstand berufen wurde Steffen Richter aus Backnang.

Schatzmeister bleibt der Unternehmen Markus Fleschmann aus Murrhardt. Als Pressesprecher ist Ihsan Khalil aus Stuttgart weiterhin aktiv.

Alle Beteiligten bedankten sich für das Vertrauen und freuten sich auf die weiteren Aktionen.

01.03.2018

Vortrag über die Gefahren der Wirtschaftsspionage

Toller Vortrag vor gut gefülltem Haus. Der stellvertretende Leiter der Abteilung Spionageabwehr, Herrn Regierungsdirektor Walter Opfermann vom Landesamt für Verfassungsschutz informierte in seinem Vortrag über die Gefahren der Wirtschaftsspionage…

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29.11.2017

MIT-Weihnachtsfeier

Am 29.11. fand bei Gourmet Berner in Weinstadt (Catering Kostbar) die alljährliche MIT-Weihnachtsfeier statt. Unter der Regie des neuen Vorsitzenden Florian Wiedmaier fand auch eine besondere Mitgliederehrung statt.

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Wir fordern:

Gemeinsame Interessen für mehr politische Eigenverantwortung – Die Mittelstandsvereinigung ist eine Gliederung der CDU und versteht sich als Mittler zu Handel, Handwerk, freien Berufen, leitenden Ange­stellten in Wirtschaft und Verwaltung und denjenigen, die sich dem Mittelstand zugehörig fühlen. Die Mitgliedschaft in der Mittelstandsvereinigung garantiert Ihnen einen ständigen Kontakt zu den Abgeordneten in den Parlamenten auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. In unseren Arbeitskreisen und Projekt­gruppen können Sie als Mitglied praktische Politik in Fragen der Mittelstands-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik mitgestalten. Helfen Sie durch Ihre aktive Mitarbeit Ihre eigene Zukunft mitzugestalten.

Die MIT kämpft für eine gerechtere Steuer- und Abgabenpolitik. Denn Leistung, Fleiss und Sparsamkeit müssen sich lohnen.