MIT Rems-Murr mit eigener Kampagne für den Mittelstand

Das Jahr 2020 stellt uns alle immer wieder vor neue Herausforderungen. Besonders in der Krise wollen wir für den Mittelstand da sein. Die Mittelstandsvereinigung Rems-Murr setzt sich daher mit einer eigenen Kampagne für die Stärkung des Mittelstands ein. Vor allem in turbulenten Zeiten möchten wir ein Zeichen setzen – für einen starken Mittelstand in Baden-Württemberg.


32. CDU-Parteitag in Leipzig ein Erfolg für die MIT

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

der 32. CDU-Parteitag in Leipzig war hinsichtlich der inhaltlichen Positionierung der CDU ein Erfolg für die MIT. Schon im Leitantrag des CDU-Bundesvorstandes waren wichtige Positionen der MIT enthalten, mit denen wir früher bei Parteitagen gescheitert waren. Jetzt sind sie (endlich) offizielle Position der CDU. Darüber hinaus konnten wir den Leitantrag durch Änderungsanträge in unserem Sinne verbessern – alle unsere Änderungsanträge wurden angenommen. Auch bei den sonstigen Sachanträgen und Initiativanträgen konnten wir uns mit wesentlichen Punkten durchsetzen.

Im einzelnen finden sich MIT-Positionen in folgenden Beschlüssen wieder:

Leitantrag „Nachhaltigkeit, Wachstum, Wohlstand – die Soziale Marktwirtschaft von Morgen“

Unternehmensteuerreform
Die CDU fordert eine umfassende Unternehmensteuerreform mit einer Deckelung der Steuerlast auf 25 Prozent sowie bürokratischer Entlastung. Personen- und Kapitalgesellschaften sollen steuerlich gleich behandelt werden. Auch die nachteilige Behandlung von Eigenkapital- gegenüber Fremdkapitalfinanzierung soll abgebaut werden.

Einkommensteuerreform
Der Leitantrag greift eine Forderung der MIT nach einer umfassenden Einkommensteuerform auf mit allen im MIT-Steuermodell genannten Komponenten: mit der Abflachung der Steuersätze im unteren und mittleren Einkommensbereich („Mittelstandsbauch“), der spürbaren Anhebung der Einkommensgrenze, ab der der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift, der Erhöhung des Werbungskostenpauschbetrags und (nach Änderungsantrag durch die MIT) der Anhebung des Kinderfreibetrags auf das Niveau des Grundfreibetrags für Erwachsene. Ferner bekennt sich die CDU erneut zur vollständigen Soli-Abschaffung.

Sozialabgaben
Der Parteitag folgte dem Antrag der MIT, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 2,5 auf 2,0 Prozent zu reduzieren.

Arbeitsrecht
Die CDU hat – auf Antrag der MIT – in ihrem Leitbeschluss ihre Haltung zum Arbeitszeitgesetz geändert. Jetzt fordert die CDU eine Liberalisierung des Arbeitszeitgesetzes nicht nur für tarifgebundene, sondern auch für tarifungebundene Unternehmen. Konkret soll – gemäß den Spielräumen, die die EU-Arbeitszeitrichtlinie bietet, nicht mehr eine tägliche, sondern eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festgelegt werden.

Initiativanträge

Grundrente
MIT und JU hat mit einem gemeinsamen Initiativantrag, der von der Antragskommission im Kern unterstützt wurde, einen klaren Beschluss zur Grundrente bewirkt: Die CDU bekennt sich dazu, dass die mit der SPD vereinbarten Bedingungen „mit Inkrafttreten der Grundrente eingehalten werden“. Dazu zählen der voll funktionsfähige automatische Datenaustausch zwischen Finanzbehörden und Rentenversicherung für die Einkommensprüfung, die Erfassung sämtlicher Kapitalerträge bei der Einkommensprüfung, eine gleichwertige Einkommensprüfung bei Auslandsrentnern sowie die vereinbarte Finanzierung durch eine europäische Finanztransaktionssteuer und keinesfalls über eine rein nationale Finanztransaktionssteuer. Damit ist klar, dass ohne die Erfüllung dieser – zum Teil sehr unwahrscheinlich bis 1. Januar 2021 umsetzbaren – Bedingungen die Grundrente nicht ausgezahlt werden kann.

Private Altersvorsorge
Die CDA sowie die CDU-Landesverbände Hessen und Baden-Württemberg hatten – mit Unterstützung des Konrad-Adenauer-Hauses und der Antragskommission – einen Antrag vorgelegt, der ergänzend zur Rentenversicherung eine für alle Arbeitnehmer verpflichtende staatlich organisierte kapitalgedeckte Altersvorsorge vorsah. Diesem Antrag hatte die MIT einen Initiativantrag entgegengesetzt, der konkrete Vorschläge zur Verbesserung der privaten Altersvorsorge („Riester“) vorsah und ein staatliches Obligatorium ablehnte. Nach intensiven Verhandlungen haben sich beide Seiten auf einen Kompromiss geeinigt: Das staatliche Obligatorium soll es zunächst nicht geben. Stattdessen soll – wie von der MIT beantragt – die private Altersvorsorge unbürokratischer und finanziell attraktiver gestaltet werden. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, hat die Finanzwirtschaft drei Jahre Zeit, um deutlich mehr Beschäftigte für eine private (und/oder) betriebliche Altersvorsorge zu gewinnen. Erst wenn dies nicht ausreichend gelingt, soll ein staatliches Obligatorium kommen.

Sonstige Sachanträge

EU
Der MIT-Antrag, die EU auf Kernthemen zu reduzieren: auf Sicherheit, Verteidigung, Migration, Energie- und Klimapolitik sowie die Weiterentwicklung des Binnenmarktes. Sozial- und Gesundheitspolitik muss Sache der Nationalstaaten bleiben. Sozialversicherungssysteme oder Rückversicherungssysteme auf EU-Ebene werden abgelehnt. Auch wird eine Vergemeinschaftung von Schulden abgelehnt und ein Ende der lockeren EZB-Geldpolitik.

Planungsbeschleunigung
Ein gemeinsam mit JU und einigen CDU-Landes- und Kreisverbänden eingebrachter 12-Punkte-Plan zur Planungsbeschleunigung wurde ebenfalls angenommen. Damit spricht sich die CDU jetzt für verkürzte Abläufe im Planungs- und Genehmigungsrecht (u.a. durch Einschränkung des Verbandsklagerechts für Umweltverbände), für eine stärkere Nutzung der Digitalisierung und eine frühzeitige Einbindung von Bürgerinteressen aus.

Vorschulische Sprachförderung
Die CDU hat sich hinter die Forderung von Carsten Linnemann und den Antrag der MIT gestellt, dass bundesweit verpflichtende Sprachtests bei 4-jährigen eingeführt werden müssen. Bei festgestellten Defiziten soll es obligatorische vorschulische Förderung geben. Einschulungen für nicht ausreichend Deutsch sprechende Kinder sollen nur in Kombination mit Sprachföderung oder notfalls nach einer Rückstellung mit zusätzlicher Sprachförderung erfolgen. Nichtwahrnehmung der Tests oder der Förderangebote sollen sanktioniert werden.

Sachleistungsprinzip für Asylbewerber
Die CDU setzt sich auf Antrag der MIT nun dafür ein, das Sachleistungsprinzip für Asylbewerber zu erweitern. Dabei soll die Gewährung von Sachleistungen unbürokratisch und diskriminierungsfrei über Prepaid-Debitkarten erfolgen.

Klage gegen Berliner Mietendeckel
Die CDU fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Berliner Mietendeckel anzustreben.

Nicht angenommene Anträge

Abgelehnt wurden die MIT-Anträge zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zur Kritik an der geplanten Lebensmittelkennzeichnung, zur Begrenzung der Bundeskanzler-Amtszeiten und zur Normenkontrollklage gegen den Soli. Der Antrag für mehr Transparenz bei der Festlegung von Arzneimittelpreisen und der Antrag zur Verkleinerung des Bundestages wurden an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion überwiesen.

MIT-Parteitagsstand

Die MIT hatte wieder einen viel besuchten Stand im Ausstellergelände des Parteitags. Dort konnten wir zahlreiche prominente Besucher begrüßen, die an unserer Abstimmung zu bestimmten strategischen Fragen teilgenommen haben. U. a. waren an dem Stand: CDU-Chefin und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder, der CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sowie Friedrich Merz. Wir konnten auf dem Parteitag mehrere Neumitglieder gewinnen.

Foto-Impressionen von der MIT beim CDU-Parteitag finden Sie HIER

Die Rede von Carsten Linnemann in der Aussprache nach dem Bericht der CDU-Vorsitzenden finden Sie HIER.

Sämtliche Anträge und Beschlüsse finden Sie HIER

Die PM der MIT zum Grundrentenbeschluss finden Sie HIER.

Die PM der MIT zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes finden Sie HIER.

Herzliche Grüße von Ihrem Team in der MIT-Bundesgeschäftsstelle

Thorsten Alsleben


Unter dem Motto “Steuerstrategien für Unternehmer“ fand am 9.10.2019 eine Veranstaltung der MIT Rems Murr statt. Mit dabei waren die MIT Esslingen und MIT Ostalb.

Gut besuchtes Haus.

Im gut gefüllten
Veranstaltungsraum des Hotels Reich am Ebnisee stand diesmal ein Bestseller-Autor
und Steuerstratege auf der Bühne:
Johann Köber aus dem Fränkischen Uehlfeld (Fürth) zog in seinem ca. einstündigen Vortrag alle Register eines
locker parlierenden Steuerinsiders, der alle Tricks, Kniffe des Steuerrechts und
Eigenheiten von Finanzämtern kennt.

„Ich habe alles
ausprobiert und viele Fehler gemacht“, so der Steuerexperte selbstkritisch aber
nun, habe er eine Konstruktion gefunden, die vieles im Leben eines hart
arbeitenden Unternehmers in Sachen Steuern erleichtert. Nein, der Unternehmer
wird nicht erleichtert, sondern er solle belohnt werden für das Risiko seiner
Unternehmerschaft. Statt bereitwillig Steuern zu zahlen, sollte die Frage eher
lauten: Mit welcher Strategie kann ich es mir im Steuersystem komfortabler „einrichten“?

Seine Lösung: Die
Familienstiftung. Keine gemeinnützige Familienstiftung, sondern eine Stiftung,
die den Zweck hat, das Wohl der eigenen Familie zu fördern und zu stützen. Es
folgten einige Folien, die sein Stifungskonzept grob erläutern.

Johann Köber stellte
sich im Anschluss des Vortrags den vielen Fragen und es herrschte insgesamt
eine sehr motivierende Stimmung im Raum. Wäre man jetzt Busunternehmer, dann
hätte man an diesem Abend sicherlich eine gemeinsame Reise ins fränkische
Uehlfeld zur Stiftungsgründung locker verkaufen können.

Was bleibt von diesem Abend? Es war ein sehr interessanter Vortrag, der den einen oder anderen sicherlich wachgerüttelt hat.  Ferner bleibt ein Vortragsredner in Erinnerung, der mehrfacher Millionär ist, und sich sichtlich bemüht diesen Status weiterhin zu halten und weiter auszubauen. Er verstand es mit seinen Anekdoten die Zuhörer mitzureissen.

Nach intensiver Webrecherche und ein paar Tage drüber schlafen, muss jeder für sich selber ausmachen, was er und wie er sein Leben gestalten will. Sicherlich liegt jedem Unternehmer das Wohl seines Besitzes und seiner Familie sehr am Herzen aber sollte man nicht auch mal die Sinnfrage stellen? Sind Unternehmer nur dafür da ihre Gesundheit und ihre Freizeit zu opfern, damit man Geld maximiert und irgendwelche Erben später mal bespaßt?
Fragen über Fragen. Summa summarum war es ein anregender Abend, der gezeigt hat, dass unser Steuersystem beim Schröpfen der Fleißigen sehr kreativ ist.

Presse: Ihsan Khalil, MBA

Steuerstrategie Johann Köber und MIT-Vorstand Steffen Richter

Besichtigung der Alfred Giesser Messerfabrik

Impressionen der Besichtigung der Alfred Giesser Messerfabrik


Berglen High Fisch Kochevent und Mittelstandstreff 2019

Fantastische Veranstaltung des BDS Berglen und MIT Rems-Murr.

Berglen High Fisch Kochevent und Mittelstandstreff mit tollen Gästen und Referenten. Vielen Dank an alle Teilnehmer. Es war ein tolles Event mit vielen Impressionen aus der Küchenwerkstatt Graf.


MIT Sommerfest 2019

Phantastisches Sommerfest über den Dächern von Urbach. MIT-Sommerfest at its best. Traumhaftes Wetter. Lecker Essen. Tolle Leute. Was will man mehr? #mitremsmurr #sommerfest Tolle Impressionen vom MIT Sommerfest 2019.


Hauptversammlung und Neuwahlen: Florian Wiedmaier im Amt bestätigt.

Winnenden, 15.3.2018

Hauptversammlung und Neuwahlen: Florian Wiedmaier im Amt bestätigt.

Bei der gestrigen vorgezogenen Hauptversammlung der Mittelstandsvereinigung Kreisverband Rems-Murr in der Gastro „Schönen Aussicht“ (Winnenden -Bürg) wurde im Beisein des Landtagsabgeordneten Claus Paal der bisherige Vorsitzende Florian Wiedmaier aus Urbach mit überwältigender Mehrheit wieder im Amt bestätigt. Er erhielt 100% der Stimmen.
Weiterhin im Amt bestätigt wurde der stellvertretende Vorsitzende Tobias Bunk aus Schorndorf. Neu in den Vorstand berufen wurde Stefan Richter aus Backnang.

Schatzmeister bleibt der Unternehmen Markus Fleschmann aus Murrhardt. Als Pressesprecher ist Ihsan Khalil aus Stuttgart weiterhin aktiv.

Alle Beteiligten bedankten sich für das Vertrauen und freuten sich auf die weiteren Aktionen.

Ihsan Khalil, Pressesprecher MIT Rems-Murr